Positionen

Grundhaltungen

  • Die traditionsreiche Demokratie in unserem Land lebt von Menschen, die ihre Eigenverantwortung bewusst wahrnehmen. Die Freiheit in einem liberalen Staat ist ein hohes Gut, das geschützt und weiterentwickelt werden will. Wenn die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zurückgeht, leidet auch die individuelle Freiheit darunter!
  • Die Partnerschaft zwischen Kanton und Gemeinden ist zentral für einen bürgernahen Kanton. Wir tragen Verantwortung für die kommenden Generationen. Dazu gehört, ihnen einen gesunden Staatshaushalt zu überlassen.
  • Um den hohen Lebensstandard in unserem schönen Kanton und in der ganzen Schweiz zu erhalten, ist ein massvolles Wirtschaftswachstum notwenig.

Zürich und die Schweiz

  • Der Kanton Zürich ist der Motor der Schweiz. Wir sind zwar nur einer von 26 Kantonen, stellen aber gegen 20% der Bevölkerung und liefern dem Bund ¼ der gesamten direkten Bundessteuer der natürlichen Personen ab.
  • Der Kanton Zürich leistet also überdurchschnittlich viel für unser Land. Auch beim Nationalen Finanzausgleich NFA: Mit über 480 Millionen Franken sind wir der grösste Nettozahler aller Kantone und kommen für 32 Prozent aller Beiträge der Kantone in den Ressourcenausgleich auf.
  • Wir stehen zur Solidarität mit finanzschwachen Kantonen, aber wir wollen fair behandelt werden und müssen koordiniert mit den anderen Geberkantonen für unsere Position einstehen. Wir wehren uns gegen Systemfehler im NFA und gegen steuerliche Dumpingangebote anderer Kantone auf unsere Kosten. Auch eine Milchkuh liefert nicht unendlich Milch.
  • Beim öffentlichen Verkehr und beim Autobahnnetz sind in den letzten Jahren wesentliche Kompetenzen nach Bern verlagert worden. Damit sich unser Kanton gut weiter entwickeln kann und nicht im Stau stecken bleibt, müssen wir unsere Interessen dort künftig noch gezielter geltend machen.

Staatsfinanzen und Steuern

  • Nur ein Staat mit gesunden Staatsfinanzen ist auch ein starker Staat. Und nur ein starker Staat kann gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die Bildung, die Forschung und das Leben in diesem Kanton schaffen.
  • Wir müssen alles daran setzen, dass der Kanton Zürich ein finanziell starker Kanton bleibt und der Staatshaushalt mittelfristig (also über acht Jahre) ausgeglichen bleibt. Das wird eine grosse Herausforderung sein.
  • Der Kanton Zürich wird von allen Rating-Agenturen seit Jahren mit der Bestnote AAA bewertet, selbst während der Finanzkrise. Das ermöglicht uns, am Kapitalmarkt günstig Geld aufzunehmen. Damit das so bleibt, müssen wir in den nächsten Jahren das Notwendige vom Wünschbaren trennen.
  • Wenn wir in grosse Projekte investieren, die auch späteren Generationen zu Gute kommen, macht es Sinn, eine gewisse Verschuldung einzugehen, damit die jetzt wirtschaftlich aktive Bevölkerung nicht über Gebühr belastet wird. Aber die Verschuldung muss in einem tragbaren, vernünftigen Rahmen bleiben.
  • Die Steuerbelastung im Kanton Zürich darf nicht zunehmen. Beim Mittelstand, zu dem der weitaus grösste Teil der Bevölkerung zählt, gehören wir je nach Einkommen zu den fünf günstigsten Kantonen. Das gilt es zu erhalten.
  • Die Steuervorlage 17  wird uns in den nächsten Jahren stark beschäftigen. Hier wird es einen Blick für das Wohl des ganzen Kantons brauchen. Ein Aufrechnen von Minus und Plus für einzelne Betroffene wird uns nicht weiterbringen, sondern unsere Wettbewerbssituation verschlechtern.
  • Wir müssen alles daran setzen, dass der Kanton Zürich eine hohe Lebensqualität mit vielen Grünräumen behält und gleichzeitig aber auch Raum für ein gewisses Wachstum schafft, so dass wir den Wirtschaftsstandort Zürich stärken können. Das nützt letztlich auch den Staatsfinanzen.

Reden und Ansprachen

Auf der Website der Finanzdirektion finden Sie einige der aktuellen Reden und Ansprachen, die ich gehalten habe: